USA: Wie die IT-Industrie in die Wahl eingreift

[25-8-04 / p57] heise online berichtete gestern detailliert darüber, wie sich die amerikanischen Firmen in den laufenden Wahlkampf einmischen. Die Originalquellen sprechen für sich. Vor allem sind die unter www.opensecrets.org/ zu finden. Irgendwie weiß man es ja: Wahlen in den USA entsprechen irgendwie nicht ihrem großen demokratischen Ideal, sondern sind bodenbehaftet, abhängig von Aussehen und Ehefrau der Spitzenkandidaten und natürlich vom „großen Geld“. Woher das kommt? Von der Industrie, Wahl- und Interessensvereinen und so weiter. Insider behaupten, die IT-Industrie brenne nur darauf, den irgendwie „altmodischen“ Bush durch den „modernen“ Kerry zu ersetzen. Dank Open Secrets wissen wir nun etwas mehr. Denn die Großen der IT-Industrie sind da eher offen in dem Verbreiten ihrer Wahlspenden, müssen es wegen spezieller Gesetze sogar sein, und die strengen Börsengesetze verschaffen zusätzliche Einblicke in das Finanzgebaren der Aktiengesellschaften aus der Welt der IT. Die übrigens erst an 14. Stelle der wichtigsten US-Spendergeber steht. Es gibt eben noch Wichtigeres als Informationstechnologie. Nun zur Liste der IT-Firmen und wie sie ihre 14,8 Millionen Dollar (bis Juli 2004) an die Parteien verteilten:

Top 10 der IT-Geldspender im US-Wahlkampf:

1. Microsoft (Redmond, Washington): 1,9 Millionen US-Dollar, davon 61 % an Demokraten
2. Cisco Systems (San Jose, Kalifornien): 489.000 US-Dollar, davon 53 % an Demokraten
3. Intel (Santa Clara, Kalifornien): 337.000 US-Dollar, davon 50 % an Demokraten
4. IBM (Armonk, New York): 331.000 US-Dollar, davon 65 % an Demokraten
5. EDS (Plano, Texas): 299.000 US-Dollar, davon 74 % an Republikaner
6. Siebel Systems (San Mateo, Kalifornien): 276.000 US-Dollar, davon 63 % an Republikaner
7. EMC (Hopkinton, Massachusetts): 228.000 US-Dollar, davon 88 % an Republikaner
8. Dell (Round Rock, Texas): 217.000 US-Dollar, davon 74 % an Republikaner
9. eBay (San Jose, Kalifornien): 194.000 US-Dollar, davon 54 % an Demokraten
10. HP (Palo Alto, Kalifornien): 193.000 US-Dollar, davon 57 % an Demokraten

Dell und EMC scheinen die Republikaner mehr zu mögen. Oder sind es doch nur bestimmte Wahlkomitees (Political Action Commitees / PAC) und einzelne Firmenangehörige, die ihr Geld an die Parteien ihrer Präferenz verteilen? Wer jetzt all seine alten Vorurteile gegenüber dem US-Wahlkampf bestätigt sieht, sollte sich den heise-Artikel einmal genauer ansehen: www.heise.de/newsticker/meldung/print/50309. Die Behörden haben sehr strenge Regeln für die Vergabe von Wahlspenden erlassen. Natürlich werden die unterlaufen. Wer den Vergleich mit der ganz offiziellen Finanzierung der Parteien hierzulande durch den Staat, sprich die Allgemeinheit oder den Steuerzahler, scheut, sollte noch einmal zu „Start“ zurückgehen. Von wegen „was ist demokratischer …“.